Sky ECC: Französischer Kassationshof erklärt Paris für Streit über litauische Rechtshilfe zuständig
Der Kassationshof hob am 31. März 2026 eine Entscheidung aus Douai zu französischen Ermittlungsakten mit Sky-ECC-Daten auf. Zuständig war die Pariser Untersuchungskammer, weil ein Pariser Ermittlungsrichter die litauischen Ermittlungsanordnungen ausführte.
Ein in Litauen verfolgter Mann beantragte am 13. September 2024 in Douai die Nichtigerklärung von Verfahrensunterlagen. Nach seinen Angaben beruhte die Strafverfolgung auf in Frankreich erhobenen Sky-ECC-Daten. Französische Ermittler hatten Daten auf Anordnung eines Pariser Ermittlungsrichters ausgewertet, der litauische Europäische Ermittlungsanordnungen vom 16. Juli 2021 und 27. September 2023 ausführte.
Der Vorsitzende der Untersuchungskammer Douai erklärte den Antrag am 7. November 2024 für unzulässig. Der Kassationshof prüfte zunächst die Zuständigkeit. Für Beschwerden über die französische Ausführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung ist die Untersuchungskammer im Bezirk des ausführenden Ermittlungsrichters zuständig. Hier war dies Paris.
Das Gericht hob die Entscheidung vollständig auf, stellte die Unzuständigkeit Douais fest und ordnete keine Zurückverweisung an. Die Entscheidung 25-81.854 bestimmt damit das zuständige Gericht; die Rechtmäßigkeit der Sky-ECC-Daten selbst wird nicht beurteilt.









































