Sky ECC: DG legte nach abgewiesener Schadenersatzklage Rechtsmittel ein
DG legte am 31. März 2026 Rechtsmittel gegen die Abweisung seiner Sky-ECC-Schadenersatzklage ein. Die amtliche Bekanntmachung erschien am 22. Juni. Die Verfahren tragen die Nummern T-167/24 und C-274/26 P.
Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage am 25. Februar 2026 ab. DG machte Schäden durch die Verarbeitung von Sky-ECC-Daten geltend. Er verwies auf Drogenermittlungen in Belgien und den Niederlanden sowie auf von französischen Behörden erhobene Daten.
Die Vorwürfe gegen Eurojust waren nicht ausreichend begründet: DG hatte unter anderem nicht konkret nachgewiesen, welche Verarbeitung seiner eigenen Daten dieser Agentur zuzurechnen war. Die Unterlagen belegten auch keine Verfolgung derselben Taten in Belgien und den Niederlanden. Gegenüber Europol scheiterte der verbleibende Schadenersatzanspruch am unzureichenden Nachweis von Bestehen und Umfang des behaupteten immateriellen Schadens.
DG beantragte im Rechtsmittelverfahren eine teilweise Aufhebung und 5.000 Euro Entschädigung. Er beanstandete vor allem den Beweismaßstab für immateriellen Schaden durch die behauptete rechtswidrige Datenverarbeitung. Das Gericht habe zu strenge Anforderungen gestellt und seine schwächere Beweisposition gegenüber Europol berücksichtigen müssen.
