EGMR stellt Verletzung im italienischen Mafiafall Pietro Lo Sicco fest
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 29. Oktober im Fall Lo Sicco gegen Italien, Beschwerde 14417/09, eine Verletzung von Artikel 7 festgestellt. Es geht um die Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit einer Unterstützung einer Mafiaorganisation.
Pietro Lo Sicco, Jahrgang 1948 und wohnhaft in Palermo, wandte sich gegen seine Verurteilung nach den italienischen Strafvorschriften 416 bis und 110. Er machte geltend, die Unterstützung einer Mafiaorganisation von außen sei zur Zeit der vorgeworfenen Taten zwischen 1980 und 1995 nicht vorhersehbar strafbar gewesen. Außerdem beanstandete er die Anwendung von Artikel 416 bis auf 1980–1982, bevor die Vorschrift in Kraft trat.
Das Kammerurteil ist noch nicht endgültig. Die Parteien können binnen drei Monaten eine Verweisung an die Große Kammer beantragen. Ein Ausschuss aus fünf Richtern entscheidet über eine weitere Prüfung.
Seine Beschwerde betraf auch die Rechtsgrundlage für die Einziehung seines Vermögens. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 7 fest, der Strafe ohne Gesetz verbietet. Laut offizieller Mitteilung genügt diese Feststellung als Entschädigung für immateriellen Schaden; Italien muss zudem 5.000 Euro für Kosten und Auslagen zahlen.
