Berliner Landgericht schloss EncroChat-Beweise zunächst aus, Kammergericht ließ sie zu
Am 1. Juli 2021 erklärte das Landgericht Berlin die Nachrichten für unverwertbar. Das Kammergericht hob den Beschluss am 30. August 2021 auf.
Die 25. Strafkammer lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens in einer Betäubungsmittelsache ab, die sich weitgehend auf EncroChat-Nachrichten stützte. Sie verwies auf die fehlende Unterrichtung Deutschlands und den fehlenden konkreten Tatverdacht gegen den Betroffenen zum Zeitpunkt der Überwachung.
Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Kammergericht, dass die Daten als Zufallsfunde verwertet werden durften. Es eröffnete das Hauptverfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Berlin.









































