OGH weist Nichtigkeitsbeschwerde zu Sky ECC zurück
Am 3. September wies der OGH Einwände gegen die Verlesung französischer Sky-ECC-Daten in einem Drogenverfahren zurück. Die Berufungen gingen an das OLG Wien.
Die Verteidigung argumentierte, die Überwachung wäre in einem vergleichbaren österreichischen Verfahren unzulässig gewesen. Sie berief sich zudem auf Vorschriften zur Unterrichtung über ausländische Überwachungen.
Der OGH betonte, Frankreich habe die Daten eigenständig und ohne Veranlassung oder Zutun österreichischer Strafverfolgungsbehörden gewonnen. Das geltend gemachte österreichische Beweisverbot erfasse solche eigenständigen ausländischen Maßnahmen nicht.
Auch der Unterrichtungseinwand blieb erfolglos: Vor der Unterrichtung habe keine Pflicht der österreichischen Staatsanwaltschaft zur Untersagung bestanden.









































