CAT: Gericht wartet nicht auf europäisches Sky-ECC-Verfahren Prudniez und verhängt 69 Monate
Das Gericht Noord-Holland lehnte am 13. Oktober einen Aufschub eines großen Drogenprozesses bis zur europäischen Prudniez-Entscheidung ab. Es verwendete Sky-ECC-Nachrichten als Beweise und verurteilte den Angeklagten zu fünf Jahren und neun Monaten Haft.
Im CAT-Verfahren, ECLI:NL:RBNHO:2026:13886, wollte die Verteidigung die Schlussanträge des Generalanwalts im EU-Verfahren C-625/25 und möglicherweise das Urteil abwarten. Die französische Vorlage betrifft Rechtsbehelfe gegen Beweise, die mittels Europäischer Ermittlungsanordnung übermittelt werden. Der Anwalt sah Bedeutung für Integrität und Authentizität der Sky-ECC-Nachrichten und ein faires Verfahren.
Das Gericht unterschied die Verfahren. Frankreich habe die CAT-Daten zunächst freiwillig und später über ein gemeinsames Ermittlungsteam geteilt, nicht aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung. Es hielt die betreffende Richtlinie deshalb für unanwendbar und die Notwendigkeit eines Aufschubs für unzureichend begründet. Für die französischen Ermittlungen wandte es weiterhin den Grundsatz zwischenstaatlichen Vertrauens an.
Auch die Zuordnung dreier Sky-Konten war umstritten. Der Angeklagte räumte die Nutzung zweier Konten ein, behauptete aber, auch andere hätten darüber Nachrichten versandt. Das dritte gehöre seinem Schwiegervater. Das Gericht ordnete ihm alle drei zu, unter anderem wegen übereinstimmender Passwörter, Funkzellendaten und Kontakte. Es hielt seine Erklärung für unglaubhaft und lehnte auch den bedingten Antrag auf Vernehmung des Schwiegervaters ab.
Als erwiesen galten unter anderem der Handel mit rund 1.105 Kilogramm Cannabis und 180 Kilogramm Kokain, die Ausfuhr von 30 Kilogramm Cannabis nach Norwegen sowie vier Schusswaffen und Munition. Vom tatsächlichen Import von 125 Kilogramm Kokain wurde er freigesprochen: Die Ladung an Bord und seine gemeinsame Beteiligung an der Einfuhr waren nicht ausreichend belegt. Vorbereitungen zur Bergung der Ladung aus dem Schiff waren hingegen erwiesen.
Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre gefordert. Das Gericht verhängte 69 Monate, einschließlich dreier Monate Nachlass wegen einer Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer um fast vier Monate. Das Aktenzeichen lautet 15/161624-24.
