Sky ECC: Rechtsmittel nach abgewiesener Klage gegen Europol und Eurojust
Ein Sky-ECC-Nutzer ging wegen der Verarbeitung seiner Nachrichten gegen die EU-Agenturen vor. Das Gericht wies seine Klage am 25. Februar 2026 ab. Gegen einen Teil läuft das Rechtsmittel C-399/26 P.
Das Ausgangsverfahren T-1180/23 betraf die gemeinsamen belgischen, französischen und niederländischen Ermittlungen, die Rollen von Europol und Eurojust und den Datenaustausch. BW verlangte die Nichtigerklärung von Handlungen und mindestens 71.000 Euro Schadensersatz. Er behauptete eine rechtswidrige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.
Das Gericht wies die Anträge zurück. Es unterschied EU-Agenturhandlungen von Entscheidungen nationaler Behörden: In diesem Verfahren kann der EU-Richter nicht unmittelbar jede nationale Abhörmaßnahme oder die nationale Kooperationsvereinbarung aufheben.
BW legte am 24. April 2026 teilweise Rechtsmittel ein. Die amtliche Mitteilung vom 29. Juni nennt 15.000 Euro wegen behaupteten immateriellen Schadens und Kritik an der Prüfung von Privatsphäre und Verhältnismäßigkeit.









































