EncroChat: Bundesgericht tritt auf Auslieferungsbeschwerde eines mutmasslichen Betreibers nicht ein
Am 7. März 2025 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde eines kanadischen Beschuldigten gegen seine Auslieferung nach Frankreich nicht ein. Er hatte nach Auffassung des Gerichts keinen besonders bedeutenden Fall im gesetzlichen Sinn dargelegt.
Frankreich ersuchte die Schweiz am 5. Juli 2024 um Festnahme und Auslieferung des im Urteil anonymisierten A. Ihm wurde vorgeworfen, mit anderen spätestens seit 2014 bis zum 14. Juni 2020 EncroChat betrieben und gewusst zu haben, dass die Telefone hauptsächlich illegalen Aktivitäten dienten. Er wurde am 9. Juli 2024 im Kanton Zug festgenommen.
Das Bundesamt für Justiz bewilligte die Auslieferung am 25. September 2024. Das Bundesstrafgericht wies seine Beschwerde am 11. Februar 2025 in RR.2024.121 ab. Das Bundesgericht trat im anschliessenden Verfahren 1C_126/2025 nicht auf die Beschwerde ein: Ein grosses Medienecho mache den Fall nicht besonders bedeutend im gesetzlichen Sinn.
Der Beschuldigte behauptete, Frankreich habe mit einer Cyber-Waffe auf sein EncroChat-Gerät in der Schweiz zugegriffen. Dafür hatte er laut Bundesgericht keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht. Einwände zur Nachvollziehbarkeit der Beweiskette und zur Rechtmässigkeit des französischen Haftbefehls könne er dem Sachgericht vortragen.
Auch der Schutz des Privat- und Familienlebens begründete keine aussergewöhnlichen Umstände gegen die Auslieferung. Die vorgebrachten französischen Haftbedingungen gaben dem Gericht ebenfalls keinen Anlass, von der üblichen Auslieferungspraxis abzuweichen. Es auferlegte dem Beschuldigten 2.000 Franken Gerichtskosten.









































