EU-Gerichtshof setzt Bedingungen für Übermittlung und Nutzung von EncroChat-Beweisen
Der EU-Gerichtshof entschied am 30. April 2024 in C-670/22 über die Übermittlung und Nutzung von EncroChat-Daten. Er erklärte nicht sämtliche Überwachungen oder Nachrichten für ungültig.
Ausgangspunkt war ein Drogenverfahren vor dem Landgericht Berlin. Französische Behörden hatten EncroChat mit richterlicher Genehmigung infiltriert. Deutschland erhielt Daten über Europäische Ermittlungsanordnungen. Das Berliner Gericht fragte nach deren Rechtmäßigkeit und den Folgen möglicher Fehler.
Nach dem Gerichtshof können Staatsanwälte unter Voraussetzungen bereits erhobene Beweise anfordern. Die Anforderungen an ihre Übermittlung entsprechen nicht automatisch denen einer eigenen Erhebung im Inland. Eine spätere gerichtliche Grundrechtskontrolle muss möglich bleiben.
Ein Mitgliedstaat muss rechtzeitig informiert werden, wenn ein anderer Staat Geräte auf seinem Gebiet zur Datengewinnung infiltriert. Beweise sind außer Betracht zu lassen, wenn Betroffene dazu nicht wirksam Stellung nehmen können und sie die Tatsachenfeststellung voraussichtlich maßgeblich beeinflussen.
Das nationale Gericht muss die Folgen für das konkrete Strafverfahren beurteilen.
