Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Auslands-Kryptochats verwendbar, Grundrechte setzen Grenzen
Drei Verurteilte bekämpften gesetzliche Regeln für Kryptobeweise. Der Gerichtshof wies ihre Anträge am 29. September ab und erläuterte die Entscheidungen am 8. Oktober.
Die Verfahren betreffen nicht rechtskräftige Suchtgiftverurteilungen mit entschlüsselten Auslandschats als Beweis. G 180/2025 betraf Sky ECC und ANOM. Der Antragsteller beanstandete fehlende ausreichende gesetzliche Grenzen der Verwendung.
Auslandsbeweise müssen laut Gericht nicht automatisch ausgeschlossen werden, weil dieselbe Ermittlungsmethode in Österreich unzulässig gewesen wäre. Dies macht die Beweisregeln für sich nicht verfassungswidrig.
Grundrechte können dennoch ein Verwertungsverbot erfordern, etwa bei einem unfairen Verfahren. Geprüft wurden gesetzliche Regeln, nicht abschließend sämtliche einzelnen Verurteilungen; die Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof können fortgesetzt werden.









































