Sky ECC: Amsterdamer Datenschutzbeschwerde zu nach Estland übermittelten APN-Daten scheitert an Frist
Das Bezirksgericht Amsterdam erklärte am 20. Oktober eine Beschwerde zu niederländischen Sky-ECC-Verbindungsdaten wegen Fristüberschreitung für unzulässig. Die am 26. Oktober veröffentlichte Entscheidung klärt nicht inhaltlich, ob Speicherung und Verarbeitung rechtmäßig waren.
Im Verfahren 26-012172, ECLI:NL:RBAMS:2026:10539, verlangte ein in Estland strafrechtlich verfolgter Mann die Vernichtung seiner noch in den Niederlanden vorhandenen APN-Daten. APN bedeutet Access Point Name und bezeichnet den verwendeten Netzzugangspunkt. Niederländische Behörden hatten solche Daten 2019–2021 in den Ermittlungen Yucca und Werl angefordert. 2023 übermittelten sie Daten dieses Beschwerdeführers im spontanen Informationsaustausch nach Estland, ohne zugrunde liegende Europäische Ermittlungsanordnung oder anderes Rechtshilfeersuchen.
Sein Anwalt sah in der Speicherung, weiteren Verarbeitung und Weitergabe einen Eingriff in die Privatsphäre. Daten von Personen, gegen die in den Niederlanden nicht ermittelt werde, hätten nach Ansicht der Verteidigung gelöscht werden müssen. Eine niederländische Entscheidung sei für das estnische Berufungsverfahren wichtig. Die Staatsanwaltschaft bestritt die Rechtswidrigkeit und beantragte vorrangig, die Beschwerde für unzulässig zu erklären.
Das Gericht erkannte den Mann als Beteiligten mit berechtigtem Interesse an: Seine Daten waren weiterhin bei der Staatsanwaltschaft vorhanden und konnten verarbeitet oder weitergegeben werden. Die Beschwerde vom 28. April 2026 lag jedoch außerhalb der gesetzlichen Zweijahresfrist. Dass er erst am 29. Januar 2026 von der niederländischen Verarbeitung erfuhr und anschließend zügig handelte, änderte den Fristbeginn nach Ansicht der Richter nicht. Ein erneuter Zugriff oder eine Verarbeitung durch die Staatsanwaltschaft innerhalb der zwei Jahre vor Einreichung war nicht festgestellt worden.
Daher prüfte das Gericht die ausführlich erörterten Datenschutzargumente nicht inhaltlich. Laut Entscheidung kann binnen vierzehn Tagen nach Zustellung Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad eingelegt werden.
