Sky ECC: Bundesgericht tritt auf Zwischenbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht ein
Das Bundesgericht erklärte die Beschwerde gegen den Zürcher Ausschluss von SkyECC-Daten am 5. August 2026 für unzulässig. Die Staatsanwaltschaft konnte den Beweisentscheid zusammen mit dem späteren Endurteil anfechten.
Das Obergericht Zürich hatte am 15. August 2025 entschieden, die SkyECC-Daten insbesondere wegen einer Verletzung des Territorialitätsprinzips aus den Akten zu entfernen. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte beim Bundesgericht, den Beschluss teilweise aufzuheben und die Daten zuzulassen. Das Verfahren trug die Nummer 7B_1429/2025.
Betroffen war die Berufung eines Mannes, den das Bezirksgericht Dielsdorf am 19. Januar 2024 wegen Betäubungsmitteldelikten zu zehn Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Die Schuldsprüche stützten sich massgeblich auf abgefangene und entschlüsselte SkyECC-Kommunikation, die der Schweiz übermittelt worden war. Der Beschuldigte hatte Berufung, die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben.
Das Bundesgericht wertete den Beweisbeschluss als Zwischenentscheid. Die Staatsanwaltschaft habe keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil nachgewiesen: Das Vorverfahren sei abgeschlossen, die Anklage erhoben und das Berufungsverfahren bereits im Gang. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen könne der Beweisentscheid zusammen mit dem Endurteil angefochten werden.
Das Bundesgericht beanstandete zudem die Aufteilung der Zürcher Berufungsverhandlung, die zuerst allein die Verwertbarkeit der Chats und erst danach Schuld und Strafe behandeln sollte. Dafür biete Artikel 342 der Strafprozessordnung keine Grundlage. Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten; Gerichtskosten wurden nicht erhoben.
