Französisches Kassationsgericht weist Sky-ECC-Einwände zu Standortdaten und Massenüberwachung zurück
Am 7. Januar 2025 wies die Cour de cassation ein Rechtsmittel zur Aufhebung von Sky-ECC-Verfahrensunterlagen zurück. Die Verteidigung beanstandete unter anderem Standortdaten ohne gesonderte Genehmigung und den Umfang der Überwachung.
Das Urteil trägt die Nummer 24-81.941, ECLI:FR:CCASS:2025:CR00042. Es entstand aus französischen Ermittlungen wegen unter anderem organisierter Drogeneinfuhr und Geldwäsche. Der Beschuldigte beantragte die Aufhebung von Ermittlungsunterlagen; über seine Schuld wurde nicht abschließend entschieden.
Zu Standortdaten entschied das höchste Strafgericht, die gesetzliche Befugnis zur Datenerfassung könne solche Informationen aus den untersuchten Datenströmen umfassen. Eine gesonderte Standortgenehmigung war unter den besprochenen Umständen nicht erforderlich. Dieser konkrete Aufhebungsgrund wurde daher verworfen.
Auch der Einwand verbotener Massenüberwachung des gesamten Sky-ECC-Netzes scheiterte. Das Urteil behandelt unter anderem, dass ein Beschuldigter nicht automatisch Datenschutzinteressen aller anderen Nutzer einklagen kann. Das Rechtsmittel wurde zurückgewiesen.









































