Otus: Septemberentscheidung zu EncroChat und Sky ECC
Am 22. September wies das Gericht Limburg Einwände zu Überwachung, Transparenz und fairem Verfahren zurück.
Die Verteidigung beanstandete im Verfahren Otus EncroChat- und Sky-ECC-Nachrichten. Die Staatsanwaltschaft widersprach. Es ging um strafrechtliche Beweise, nicht um eine gesonderte Entschädigungsklage gegen den Staat.
Das Gericht wandte den Rahmen des obersten niederländischen Gerichts vom Juni 2023 und April 2026 an. Konkrete Umstände für eine andere Bewertung der Datengewinnung in diesem Fall seien nicht belegt. Auch der Transparenzeinwand scheiterte.
Das Gericht sah keinen Verstoß gegen Artikel 6 und 8 EMRK und verwendete die Nachrichten. Es verhängte siebzig Monate wegen Vorbereitung von Kokainimporten und Beteiligung an einer Cannabisorganisation. Die Herabsetzung von angemessenen 78 Monaten beruhte auf überlanger Verfahrensdauer, nicht auf rechtswidriger Überwachung.









































