Sky ECC: Norwegens höchstes Gericht ließ Beschwerden zur Beweiseinsicht nicht zu
Der Beschwerdeausschuss des norwegischen Obersten Gerichtshofs ließ am 8. April 2024 drei Rechtsmittel in HR-2024-647-U nicht zu. Die Verurteilten beanstandeten Sky-ECC-Beweise, weil sie nicht sämtliche zugrunde liegenden Informationen einsehen konnten.
Die drei fochten ein Urteil von Borgarting vom 21. Dezember 2023 im Verfahren 23-104594AST-BORG/01 an. Zugang nur zu dem entschlüsselten Material, das die norwegische Staatsanwaltschaft erhalten hatte, genügte ihrer Ansicht nach nicht dem Recht auf Einsicht in alle erhobenen Informationen.
Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass alle entschlüsselten Daten zu für Norwegen relevanten Sky-IDs an Kripos übermittelt worden waren. Es gab keine Hinweise auf fehlende Übermittlung von Daten der Konten dieses Verfahrens. Nach Ansicht des Gerichts besaß die norwegische Polizei nicht mehr Material als die Verteidigung. Mögliche weitere relevante Nachrichten in der internationalen Ermittlungsdatenbank betrafen deshalb die Beweiswürdigung und begründeten keinen Ausschluss des vorgelegten Materials.
Auch die Folgen fehlender Einsicht in die vollständige Beweiskette waren konkret bei der Beweiswürdigung zu prüfen. Der oberste Beschwerdeausschuss erkannte in diesem Ansatz keinen Rechtsfehler und auch sonst keinen Grund für eine Behandlung durch den Obersten Gerichtshof. Er ließ die drei Rechtsmittel einstimmig nicht zu.
