Sky ECC: Französischer Staatsrat weist Klage gegen Auslieferung nach Montenegro ab
Der Conseil d’État wies am 26. Februar 2026 die Klage gegen einen Auslieferungserlass ab. Der Betroffene beanstandete unter anderem seine Möglichkeiten, französische Sky-ECC-Beweise in Montenegro anzufechten.
Montenegro beantragte die Auslieferung zur Strafverfolgung unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, schweren Mordes und Drogendelikten. Frankreichs Regierung stimmte am 26. August 2025 zu. In den amtlichen Unterlagen ist der Mann anonymisiert. Laut den veröffentlichten Schlussanträgen des unabhängigen Rechtsberaters des Gerichts stützten sich die Vorwürfe teilweise auf von Frankreich übermittelte Sky-ECC-Nachrichten.
Der Mann berief sich auf ein faires Verfahren und wirksamen Rechtsschutz. Er könne die Rechtmäßigkeit der in Frankreich erhobenen Daten in Montenegro nicht wirksam anfechten. Nach den Akten und Antworten der montenegrinischen Behörden konnten die dortigen Gerichte die Rechtmäßigkeit der Beweise jedoch prüfen, entschied der Staatsrat. Allgemeine Kritik am Justizsystem belegte kein persönliches Risiko eines unfairen Prozesses.
Die angegriffenen französischen Vorschriften über die Aufhebung von Ermittlungsakten und den europäischen Beweisaustausch regelten diese Auslieferung nicht. Deshalb legte der Staatsrat die Verfassungsfrage nicht dem Verfassungsrat vor. Er wies die Klage ab und sah auch keinen Anlass für eine Vorlage an den EU-Gerichtshof oder ein Gutachtenersuchen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
