Niederländischer Oberster Gerichtshof: Beschwerde zur Entfernung von EncroChat- und Sky-ECC-Daten scheitert
Der Oberste Gerichtshof erklärte am 3. November ein Rechtsmittel zur Entfernung von EncroChat- und Sky-ECC-Daten aus einer Strafakte für unzulässig. Das gewählte Beschwerdeverfahren eröffnete dafür keinen Weg.
Der Beschwerdeführer war erstinstanzlich wegen Drogendelikten sowie des Besitzes von Schusswaffen und Munition verurteilt worden. Im Berufungsverfahren wollte er EncroChat- und Sky-ECC-Material sowie weitere Daten durch eine gesonderte Beschwerde nach Artikel 552a der niederländischen Strafprozessordnung aus der Akte entfernen lassen. Außerdem beantragte er, die Kenntnisnahme oder Verwendung zu untersagen. Das Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden erklärte die Beschwerde am 17. Februar 2025 für unzulässig.
Der Oberste Gerichtshof folgte dem Schlussantrag von Generalanwalt P.M. Frielink: Nach Beginn der strafgerichtlichen Verhandlung kann der Beschwerderichter in diesem Verfahren weder die Entfernung von Aktenbestandteilen noch ein Verwendungsverbot anordnen. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts war deshalb kein Kassationsrechtsmittel eröffnet. Der Beschluss betrifft den Zugang zu diesem Verfahren und enthält keine allgemeine Bewertung der Rechtmäßigkeit oder Zuverlässigkeit sämtlicher EncroChat- und Sky-ECC-Daten.









































