Britisches Verfahren gegen NCA: EncroChat-Berufung nicht zugelassen
Der Court of Appeal verweigerte am 20. September 2024 in Palmer und andere gegen NCA die Rechtsmittelzulassung. Umstritten war die gesetzliche Befugnis für Operation Venetic.
Elf verbundene beabsichtigte Rechtsmittel folgten auf das IPT-Urteil vom 11. Mai 2023. Die Kläger beanstandeten insbesondere die Genehmigungsart, die Angaben gegenüber dem zustimmenden Richter und die Frage nach erforderlichen Massenüberwachungsbefugnissen. Rechtlich bedeutsam war unter anderem die Abgrenzung gespeicherter Nachrichten vom Abfangen während der Übermittlung.
Das IPT erklärte die Genehmigung für gezielte Geräteinfiltration für rechtmäßig erteilt und wies wichtige Beschwerden zur Offenheit der NCA und zu zusätzlichen Genehmigungen zurück. Für die Rechtmäßigkeit der Europäischen Ermittlungsanordnung erklärte es sich gesondert für unzuständig.
Der Court of Appeal ließ die Anfechtung aus den vorgebrachten Gründen nicht zu. Damit blieben diese IPT-Feststellungen bestehen. Dieses Verfahren gegen die Ermittlungsbehörde ist von Beweisfragen in einzelnen Strafverfahren zu unterscheiden.









































