EncroChat: Hoge Raad bestätigt Ablehnung von Zeugenvernehmungen im Messina-Verfahren
Der niederländische Hoge Raad verwarf am 27. Oktober die Revisionsrügen in einem Drogenverfahren, in dem die Verteidigung drei unbekannte EncroChat-Nutzer vernehmen lassen wollte. Die Verurteilung bleibt bestehen; wegen der überlangen Revision sinkt die Haftstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten auf sechs Jahre und zehn Monate.
Das Urteil ECLI:NL:HR:2026:1747 im Verfahren 25/00329 betrifft die Ermittlungen Messina und Februus. Das Berufungsgericht Amsterdam hatte den Mann am 30. Januar 2025 unter anderem wegen gemeinschaftlicher Methamphetaminherstellung, Ablagerung von Drogenabfällen, Ketaminhandels und Beteiligung an einer kriminellen Drogenorganisation verurteilt. EncroChat-Nachrichten spielten bei der Beweisführung eine wichtige Rolle.
Die Verteidigung bestritt, dass der Angeklagte ein ihm zugeschriebenes Konto nutzte. Sie wollte drei andere Nutzer vernehmen lassen, die mit diesem Konto kommuniziert hatten. Das Berufungsgericht hatte solche Vernehmungen zuvor unter Bedingungen zugelassen: Polizei oder Justiz mussten die Nutzer identifiziert und darüber informiert haben. Drei andere identifizierte Kontakte wurden im November 2024 als Zeugen gehört.
Die Identitäten der drei noch beantragten Zeugen blieben unbekannt. Eine Überprüfung im Mai 2024 ergab keine neuen Informationen. Auch bei der Hauptverhandlung im Dezember 2024 hatten Verteidigung und Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben oder Hinweise. Das Gericht lehnte eine Wiedereröffnung und die Vernehmungen ab, weil es eine Anhörung in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich hielt. Die Verteidigung griff diese Begründung in der Revision an.
Der Hoge Raad verwarf die Rügen nach Artikel 81 des Gerichtsorganisationsgesetzes, da keine Fragen zur Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung beantwortet werden mussten. Geändert wurde nur die Strafdauer. Der Angeklagte befand sich in Untersuchungshaft, und seit Einlegung der Revision waren mehr als sechzehn Monate vergangen. Diese Überschreitung der angemessenen Frist führte zu vier Monaten Strafminderung.
