Sky ECC in Italien: Vereinigte Strafsenate bestimmen Regeln für ausländische Kryptobeweise
Zwei Entscheidungen der italienischen Vereinigten Strafsenate von 2024 erläutern, wann französische Sky-ECC-Daten in italienischen Strafverfahren verwendet werden dürfen. Für die Übermittlung vorhandener Beweise ist laut Gericht nicht immer eine vorherige richterliche Genehmigung erforderlich. Grundrechte und ein faires Verfahren bleiben Grenzen.
Die Entscheidungen 23755/2024 und 23756/2024 wurden am 29. Februar 2024 getroffen und am 14. Juni mit Begründung veröffentlicht. Sie betreffen Rechtsmittel von Ermal Gjuzi sowie Bruno und Sebastiano Giorgi gegen Untersuchungshaftentscheidungen in getrennten Drogenverfahren. Italienische Behörden erhielten französische Kryptonachrichten durch Europäische Ermittlungsanordnungen. Die Verteidigung beanstandete unter anderem Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Überprüfbarkeit dieser Daten.
Die Vereinigten Strafsenate unterschieden zwischen einer neuen Überwachung und der Übermittlung bereits von einer ausländischen Justizbehörde erhobener und entschlüsselter Daten. Im zweiten Fall durfte die italienische Staatsanwaltschaft vorhandene Beweise ohne vorherige Genehmigung eines italienischen Richters anfordern. Das Gericht ordnete dies den Regeln des Beweisaustauschs zwischen Strafverfahren zu, nicht einer allgemeinen Befugnis zur neuen Kommunikationsüberwachung ohne Richter.
Der italienische Richter muss Beweise dennoch ausschließen, wenn ihre Verwendung Grundrechte verletzen würde, darunter Verteidigungsrechte und ein faires Verfahren. Wer eine Verletzung geltend macht, muss konkrete Tatsachen vortragen und belegen. Der fehlende Zugang zum Entschlüsselungsalgorithmus allein genügte nach Auffassung des Gerichts nicht; konkrete Hinweise auf Datenprobleme bleiben relevant. Die Rechtsmittel wurden zurückgewiesen.
