Sky ECC: GE legte Rechtsmittel wegen Schadenersatz und Beweiszugang ein
GE legte am 25. März 2026 Rechtsmittel gegen die Abweisung seiner Schadenersatzklage gegen Eurojust und Europol ein. Die amtliche Bekanntmachung vom 8. Juni verknüpft C-240/26 P mit T-587/24.
Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage am 2. Februar ab. GE verwies auf italienische Strafverfahren mit Sky-ECC-Daten als Beweisen. Er beanstandete unter anderem die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, verweigerten Datenzugang und die fehlende Möglichkeit, frühere Mitarbeiter der europäischen Agenturen zu befragen.
Das Gericht unterschied nationale Strafverfahren von der Haftung der EU-Agenturen. Ein Teil fiel außerhalb seiner Zuständigkeit. Andere Teile waren nicht hinreichend konkret belegt, auch wegen unbrauchbarer Anlagenverweise. Fest stand, dass Eurojust im November 2021 einen französischen Downloadlink an Italien weitergeleitet hatte. Diesen Transfer bewertete das Gericht im konkreten Fall als rechtmäßig und ausreichend gesichert.
GE habe nicht bewiesen, dass Eurojust seinen eigenen Auskunftsantrag abgelehnt hatte. Unterlagen über das Nichterscheinen von Mitarbeitern betrafen ein anderes italienisches Verfahren. Auch die verbleibenden Vorwürfe gegen Europol scheiterten; die gesamte Klage wurde abgewiesen.
GE beantragte 5.000 Euro, hilfsweise einen geringeren symbolischen Betrag oder eine Zurückverweisung. Er bestritt, dass seine Klage wegen fehlender Beweise unzulässig sein durfte, wenn diese nicht in seinem Besitz waren.
