Niederländischer Oberster Gerichtshof 2023: Rahmen für EncroChat- und Sky-ECC-Beweise
Am 13. Juni 2023 beantwortete der niederländische Oberste Gerichtshof Grundsatzfragen zu im Ausland erlangten verschlüsselten Nachrichten. Gegenseitiges Vertrauen gilt grundsätzlich auch bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen; faires Verfahren und Zuverlässigkeit bleiben relevant.
Die Entscheidung ECLI:NL:HR:2023:913 folgte auf acht Vorabfragen zweier niederländischer Gerichte. Die Verteidigung bestritt unter anderem Rechtmäßigkeit und Überprüfbarkeit der in Frankreich abgefangenen Nachrichten. Es handelte sich um ein Verfahren innerhalb von Strafsachen, nicht um eine gesonderte Schadensersatzklage gegen den Staat.
Nach dem Gericht respektieren niederländische Richter die Entscheidungen, auf denen französische Ermittlungen beruhen, auch bei gemeinsamen Teams. Die Verwendung im niederländischen Strafprozess muss mit einem fairen Verfahren vereinbar bleiben; konkrete Zweifel an der Zuverlässigkeit können Ermittlungen erfordern.
Das Gericht behandelte außerdem Schutzvorkehrungen bei der Auswahl aus großen Datenbeständen und der Zusammenstellung von Akten. Die vorlegenden Gerichte mussten ihre Verfahren anhand dieser Antworten fortsetzen.









































