Niederländischer Oberster Gerichtshof 2026: EncroChat-Einwände ohne Beweisverbot
Am 14. April 2026 prüfte der niederländische Oberste Gerichtshof erneut die Folgen des europäischen EncroChat-Urteils. Die französischen Ermittlungsergebnisse blieben in diesem Fall verwertbar. Eine begrenzte Strafminderung beruhte auf Verfahrensverzögerung, nicht auf rechtswidriger Überwachung.
In ECLI:NL:HR:2026:650, Verfahren 24/02527, verlangte die Verteidigung wegen des europäischen Urteils C-670/22 weitere Prüfungen der französischen Überwachung und Datenübertragung. Beantragt wurden Unterlagen, Zeugen und neue europäische Vorlagefragen. Die Verurteilung betraf die Vorbereitung einer Einfuhr harter Drogen und gewohnheitsmäßige Geldwäsche.
Der Gerichtshof hielt am bisherigen Prüfungsrahmen fest und unterschied eine Europäische Ermittlungsanordnung von der Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Ermittlungsteam. Die niederländischen Behörden waren hier vorab informiert und einverstanden; ein niederländischer Ermittlungsrichter hatte zuvor eine bedingte Genehmigung erteilt. Es lag keine Unregelmäßigkeit vor, die hier die Verwendung der übermittelten Ergebnisse beeinträchtigte.
Im Übrigen wurde das Rechtsmittel verworfen. Wegen Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer sank die Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten auf sechs Jahre und fünf Monate.









































