EncroChat: CW scheitert mit Schadensersatzrechtsmittel gegen Europol
Der EU-Gerichtshof wies CWs Rechtsmittel am 12. März 2026 als offensichtlich unbegründet zurück. C-565/25 P betrifft seinen persönlichen Schaden durch angeblich rechtswidrige Verarbeitung von EncroChat-Daten.
CW verlangte zunächst 10.000 Euro für immaterielle Schäden. Das Gericht wies die Sache T-148/24 am 26. Juni 2025 ab: Die Klage gegen Eurojust war offensichtlich unzulässig, der behauptete Schaden durch Europol nicht nachgewiesen.
Im Rechtsmittelverfahren griff CW den Europol betreffenden Teil an und verlangte 5.000 Euro oder symbolischen Ersatz. Er wollte zunächst die angebliche Rechtswidrigkeit prüfen lassen. Der Gerichtshof bestätigte, dass rechtswidriges Handeln, tatsächlicher Schaden und Kausalzusammenhang gemeinsam vorliegen müssen. Fehlt der Schadensnachweis, muss nicht zuerst die Rechtmäßigkeit beurteilt werden.
Neue Beweismittel konnten nicht nachgereicht werden, wenn sie bereits vor dem Gericht hätten vorgelegt werden können. Der Gerichtshof wies das Rechtsmittel zurück; CW trägt seine eigenen Kosten.









































