EncroChat: Französische Beschwerde aus nordirischem Strafverfahren scheitert an fehlenden Unterlagen
Der französische Kassationshof erklärte am 14. April 2026 eine EncroChat-Beschwerde für unzulässig. Der in Nordirland verfolgte Antragsteller hatte erforderliche Unterlagen und französische Übersetzungen nicht vorgelegt. Es ging um den Zugang zu diesem französischen Verfahren, nicht um die Rechtmäßigkeit der Überwachung in der Sache.
Der anonymisierte Antragsteller L. Z. beantragte im März 2025 die Aufhebung von Unterlagen aus dem französischen EncroChat-Verfahren. Laut Urteil wurde er seit September 2020 in Nordirland unter anderem wegen Drogendelikten, versuchten Mordes und krimineller Vereinigung verfolgt. Britische Ermittler hatten französische Daten aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung erhalten. Ihm war das Konto Cliffrocket zugeschrieben worden.
In der Sache 25-86.534 machte er geltend, dass eine im Ausland mit französischen Beweisen verfolgte Person Zugang zu einem französischen Gericht haben müsse. Das Gericht verwies auf die Voraussetzungen seines Urteils vom 16. September 2025: Betroffene müssen ihre Beteiligung nachweisen und einschlägige Unterlagen vorlegen, die die angegriffenen französischen Maßnahmen mit der Europäischen Ermittlungsanordnung verbinden.
Da Antrag und angefochtene Entscheidung vor diesem Grundsatzurteil lagen, durfte er die Akte noch im Kassationsverfahren ergänzen. Dennoch fehlten französische Übersetzungen der Anlagen, darunter Ermittlungsanordnungen, sowie Protokolle der belastenden Nachrichten. Die Beschwerde war deshalb unzulässig.
