Albanien: Klajdi Merkajs Sky-ECC-Einwände scheitern in der verfassungsrechtlichen Vorprüfung
Das albanische Verfassungsgericht lehnte am 23. Februar 2026 eine Plenarverhandlung über Klajdi Merkajs Beschwerde ab. Entscheidung 58 betrifft Untersuchungshaft, Akteneinsicht und aus Frankreich übermittelte Sky-ECC-Daten.
Merkaj wird im Strafverfahren 75/2022 gemeinschaftliche Geldwäsche vorgeworfen. Er griff seine Untersuchungshaftbeschlüsse an und beanstandete unter anderem, die Gerichte hätten die Zuordnung von Sky-ECC-Konten zu seiner Person nicht ausreichend erklärt. Außerdem fehlten nach seinem Vorbringen Überwachungsgenehmigungen und die Verteidigung habe unzureichenden Zugang zu Beweismitteln erhalten.
Die Mehrheit hielt diese Einwände für offensichtlich unbegründet. Sie akzeptierte die Übermittlung der französischen Daten auf ein Rechtshilfeersuchen und verwies auf das gegenseitige Vertrauen der Justizbehörden. Die eingeschränkte Akteneinsicht hing nach der Entscheidung mit dem Ermittlungsgeheimnis und Informationen über weitere Beschuldigte zusammen.
Auch die Haftbegründung der ordentlichen Gerichte bestand diese Verfassungsprüfung. Die Richter Sonila Bejtja und Sandër Beci wollten allerdings die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Plenum prüfen lassen. Bei den übrigen Einwänden stimmten sie der Mehrheit zu.









































