OGH verwirft Sky-ECC-Einwände in Heroinverfahren
Der österreichische Oberste Gerichtshof verwarf am 7. Jänner 2026 die Einwände gegen Sky-ECC-Beweise in einem Heroinverfahren. Nur über die Konfiskation von Gegenständen musste neu verhandelt werden; die übrigen Teile des Urteils blieben bei dieser Entscheidung unberührt.
Die Verfahren 13 Os 118/25i und 13 Os 119/25m betrafen eine Grazer Verurteilung vom 7. März 2025. Zu den festgestellten Taten gehörten die Organisation einer Lieferung von zwei Kilogramm Heroin und das Angebot von mindestens 117 Kilogramm an verdeckte Ermittler. Die Beweisführung stützte sich auf akustische Überwachung, Wahrnehmungen von Ermittlern, Angaben von DEA-Beamten und Sky-ECC-Daten.
Die Anträge auf Rohdaten und weitere Aktenteile nannten laut OGH kein konkretes Beweisthema. Die Behauptung, auf Telefonen in Österreich sei Entschlüsselungssoftware installiert worden, war nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend begründet. Es prüfte die Datenübermittlung auf der im konkreten Verfahren nicht wirksam bekämpften Tatsachengrundlage einer französischen Serverermittlung und einer Europäischen Ermittlungsanordnung.
Für die Konfiskation fehlten Feststellungen zum Eigentum und die vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dieser Teil ging an das Grazer Erstgericht zurück. Die Berufung gegen Strafe und den gesonderten Verfallsausspruch wurde dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
