Sky ECC: BGH lässt Chats zu, verweist Cannabisverfahren aber zurück
Der Bundesgerichtshof verwarf am 9. Januar 2025 die Beanstandung französischer SkyECC-Daten in 1 StR 142/24. Wegen des inzwischen geänderten Cannabisrechts musste das Urteil dennoch neu geprüft werden.
Das Landgericht München I hatte einen Mann am 14. Dezember 2023 wegen Beihilfe zu drei umfangreichen Drogengeschäften einer Bande zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Es ging um Cannabis aus Spanien. Seine Beteiligung war laut Beschluss allein durch SkyECC-Chats bewiesen worden. Der Angeklagte legte Revision ein.
Der BGH hielt die Rüge gegen die Chats für unzulässig, weil die Verteidigung einen unzutreffenden Zeitpunkt zugrunde gelegt hatte. In einem Polizeivermerk stand März 2020 statt März 2021. Damit trug das Argument nicht, deutsche Behörden hätten schon ein Jahr früher von der Überwachung gewusst und einschreiten müssen.
Der Senat prüfte die Rüge zusätzlich inhaltlich und sah kein Verwertungsverbot. Die französische Datenerhebung beruhte nach seiner Bewertung auf konkreten Verdachtsmomenten und richterlichen Genehmigungen. Auch der Verstoß gegen Frankreichs Pflicht, Deutschland über die Überwachung zu benachrichtigen, führte in diesem Fall nicht zum Ausschluss. Berücksichtigt wurden insbesondere die Schwere der organisierten Drogengeschäfte, fehlende andere Beweismittel und die Möglichkeit, die Daten im Prozess anzufechten.
Die Revision hatte wegen des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetzes teilweise Erfolg. Das Tatgericht musste prüfen, welches Strafrecht für den Angeklagten milder war. Der BGH hob daher das Urteil unter Aufrechterhaltung der Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I.
