A.L. und E.J. gegen Frankreich: EncroChat-Beschwerden unzulässig
Der EGMR erklärte zwei Beschwerden über französische EncroChat-Überwachung und Datenweitergabe an Großbritannien für unzulässig. Die Entscheidung vom 24. September 2024 beruhte unter anderem darauf, dass ein französischer Rechtsbehelf nicht zuerst genutzt worden war.
Die britischen Beschwerdeführer A.L. und E.J. sahen ihre Privatsphäre durch Erhebung und Weitergabe verletzt und beklagten fehlenden wirksamen Rechtsschutz. Die Nachrichten wurden in getrennten britischen Strafsachen verwendet. Die Aktenzeichen lauten 44715/20 und 47930/21; die Pressemitteilung erschien am 17. Oktober 2024.
Der Gerichtshof bejahte die mögliche Verantwortung Frankreichs und erkannte ihren Opferstatus an. Er sah jedoch einen verfügbaren französischen Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung und die zugrunde liegende Datenerhebung. Diesen hatten die Beschwerdeführer nicht genutzt.
Die Datenschutzbeschwerde scheiterte deshalb an der vorherigen Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe. Auch die Beschwerden wegen fehlenden Rechtsschutzes wurden für unzulässig erklärt.









































