Bundesverfassungsgericht nimmt EncroChat-Beschwerde nicht an
Das Bundesverfassungsgericht nahm am 1. November 2024 die Beschwerde 2 BvR 684/22 nicht an. Die am 3. Dezember veröffentlichte Entscheidung betrifft eine konkrete Verurteilung, kein generelles EncroChat-Beweisverbot.
Ein in Hamburg Verurteilter wandte sich gegen französische EncroChat-Daten. Er rügte eine unzureichende Behandlung seiner Einwände, unterlassene Vorlagen an den EU-Gerichtshof und Verletzungen seiner Persönlichkeits- und Datenschutzrechte.
Das Gericht hielt die Verfassungsbeschwerde für nicht ausreichend substantiiert und damit unzulässig. Zusätzlich stellte es fest, dass anhand der maßgeblichen Verfahrenstatsachen keine Grundrechtsverletzung dieses Beschwerdeführers erkennbar sei.
Der Mann war wegen zehn Fällen des Drogenhandels zu fünf Jahren verurteilt worden und hatte überwiegend gestanden. Bei nicht gestandenen Taten wurden EncroChat-Daten herangezogen. Der Bundesgerichtshof hatte seine Revision am 2. März 2022 im Verfahren 5 StR 457/21 verworfen.









































