Den Haag lässt Sky-ECC-Beweise bei Verurteilung wegen 231 Kilo Kokain zu
Das Bezirksgericht Den Haag verhängte am 25. Juni 2026 fünf Jahre Haft wegen Kokainstraftaten, Vorbereitung von Waffenhandel und Geldwäsche. Den Antrag auf Ausschluss der Sky-ECC-Nachrichten wies es zurück.
Nach Überzeugung des Gerichts führte der Mann mit anderen im November 2020 insgesamt 231 Kilo Kokain ein und aus. Chats beschrieben Übergaben, Transporte und kontrollfreie Routen. Bewiesen wurden außerdem Kokainhandel und Vorbereitungshandlungen, die Vorbereitung von Waffenhandel sowie Geldwäsche über 29.320 Euro. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.
Die Einwände betrafen französische Überwachung, Privatsphäre und ein faires Verfahren. Laut Gericht erfolgte die Überwachung unter französischer Verantwortung; niederländische technische Hilfe änderte dies nicht. Geprüft wurde deshalb die Verwendung der Ergebnisse im niederländischen Prozess, nicht die Einhaltung französischen Rechts. Einen konkreten Nachteil beim Bestreiten von Inhalt oder Zuverlässigkeit hatte die Verteidigung nach Ansicht des Gerichts nicht belegt.
Zu Artikel 31 der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung behandelte das Gericht die Anpassung durch den Obersten Gerichtshof vom 14. April 2026: Die Mitteilungsvorschriften schützen auch Privatsphäre und Kommunikation der Nutzer. Die Tätigkeit des gemeinsamen Ermittlungsteams falle hier jedoch nicht unter die Richtlinie und erfordere deshalb keine Mitteilung an den niederländischen Ermittlungsrichter. Die Nachrichten blieben als Beweis zugelassen.
Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft und 80.000 Euro Geldstrafe gefordert. Das Gericht gewichtete den Zusammenhang der Taten und ihren teilweise vorbereitenden Charakter stärker und verhängte fünf Jahre unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Eine Geldstrafe lehnte es mangels ausreichender Feststellungen zum tatsächlich erzielten Vorteil ab. Bargeld, GPS-Sender und Folienschweißgerät wurden eingezogen.
