Silgir gegen Deutschland: Straßburg fragt nach EncroChat-Beweisen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Askim Silgirs Beschwerde zu EncroChat-Beweisen der deutschen Regierung zugestellt und den Parteien Fragen vorgelegt. Das Dokument vom 28. Januar 2026 hält diesen Verfahrensschritt und die Prüfungsfragen fest; es enthält weder ein abschließendes Urteil über die Beschwerde noch eine Aufhebung seiner Verurteilung.
Askim Silgirs Beschwerde Nr. 46/26 wurde Deutschland am 28. Januar 2026 zugestellt. HUDOC veröffentlichte die Fragen am 16. Februar. Am 11. Juli 2023 erhielt er in Bremen wegen Drogeneinfuhr und -handels fünf Jahre und sechs Monate Haft. Die Verurteilung stützte sich überwiegend auf EncroChat-Nachrichten. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision am 26. März 2024. Am 8. September 2025 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (2 BvR 875/24).
Französische Behörden erhoben die Daten 2020 und übermittelten Deutschland betreffende Informationen nach einer Europäischen Ermittlungsanordnung. Silgir hält die Erhebung seiner privaten Kommunikation für rechtswidrig und beklagt fehlende technische Informationen zur Beweisprüfung.
Gefragt wird, ob die Datennutzung in das Privatleben eingriff, ob dies gesetzmäßig und notwendig war und ob Silgir Echtheit und Qualität der digitalen Beweise wirksam prüfen konnte. Es geht um Artikel 6 und 8 EMRK.
Der Gerichtshof fordert Silgir außerdem auf, die Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft im deutschen Revisionsverfahren und die darin genannten Unterlagen vorzulegen. Das veröffentlichte Dokument enthält die Fragen an die Parteien und diese Anforderung von Unterlagen, aber keine Antworten der Parteien.









































