Gericht in Den Haag lässt Sky-ECC-Chats zu und verhängt 51 Monate Haft
Die Richter wiesen Einwände gegen die in Frankreich abgefangenen Nachrichten zurück. Die Chats dienten unter anderem als Beleg für die Vorbereitung von Drogenhandel.
Das Bezirksgericht Den Haag entschied am 13. November im Strafverfahren ECLI:NL:RBDHA:2026:33463. Die Verteidigung wandte sich gegen die Nutzung von Sky-ECC-Daten, die unter französischer Verantwortung abgefangen worden waren. Frankreich, Belgien und die Niederlande arbeiteten in einem gemeinsamen Ermittlungsteam zusammen.
Auf Grundlage des zwischenstaatlichen Vertrauensgrundsatzes ging das Gericht von der Rechtmäßigkeit der französischen Überwachung und Datenweitergabe aus. Es prüfte anschließend, ob die Nutzung der Nachrichten im niederländischen Verfahren das Recht auf ein faires Verfahren verletzte. Die Richter sahen keinen Verstoß.
Die Richter ordneten dem Angeklagten vier Sky-ECC-Konten zu. Sie verglichen Nachrichten über eine Polizeikontrolle mit dem entsprechenden Polizeieintrag und zogen Fahrzeugdaten heran. Gespräche aus 2020 und 2021 betrafen laut Urteil unter anderem kolumbianisches Kokain, Geld und Markierungen auf Drogenblöcken. Die gemeinsame Vorbereitung von Drogenhandel sah das Gericht als erwiesen an. Für alle erwiesenen Taten verhängte es insgesamt 51 Monate Haft.




















































































